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"Demokratie und Rechtsstaat kann man ökonomisch nicht messen"
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[VDI nachrichten] - Privatisierung: Der Staat habe sich durch Steuersenkungen und den Verkauf öffentlicher Unternehmen selbst entmachtet, kritisieren der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß und der Frankfurter Sozialwissenschaftler Tim Engartner.
Parallel-Justiz in Deutschland - Wie geheime Schiedsgerichte...
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Prof. Siegfried Broß, ehem. Bundesverfassungsrichter Schiedsgerichte stehen mit der Verfassung in Widerspruch, weil die Bundesrepublik Deutschland eine
Peter Huber ist Bundesverfassungsrichter | Politik | Thüringer...
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Der Bundespräsident Christian Wulff stattete am Dienstag dem Bundesverfassungsgericht seinen Antrittsbesuch ab und ernannte nebenbei zwei neue Richter.
Rekommunalisierung - Fraktion DIE LINKE. im Bundestagwww.linksfraktion.de › themen › detailansicht › rekommunalisierung
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Nicht zuletzt wird die Demokratie gefährdet, wie der frühere Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß feststellte: "Wenn sich der Staat fortwährend der Erfüllung ...
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