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Spiegel.de: Neues Beitragssystem: Stadt Köln stellt Zahlung von Rundfunkgebühr ein
[SPIEGEL ONLINE - Kultur] - Der Streit über den neuen Rundfunkbeitrag erreicht nun sogar die Kommunen. Als erste deutsche Gemeinde hat die Stadt Köln angekündigt, bis auf weiteres keine Gebühren mehr zu zahlen. Die Rheinländer fürchten eine Kostenexplosion.
Spiegel.de: Forderung an Bund: Städte wollen Schadensersatz wegen Krippenplatz-Mangel
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Ab dem 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, doch bundesweit fehlen noch bis zu Betreuungsmöglichkeiten. Die Kommunen stellen sich bereits auf Klagen von Eltern ein - und fordern Bund und Länder auf, sich an den erwarteten Schadensersatz-Zahlungen zu beteiligen.
Spiegel.de: Föderalismus-Debatte: Städtetag verlangt mehr Rechte für Kommunen
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Der Deutsche Städtetag will die Stellung der Kommunen stärken: Er fordert bei allen Gesetzen ein Anhörungsrecht, das im Grundgesetz verankert werden soll. Zudem klagt der Verband darüber, dass Bundesmittel an den "klebrigen Händen der Länder" hängen blieben.
Deutscher Städtetag: Leistungsfähigkeit der Städte stärken und...
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Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit...
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