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Spiegel.de: Neue Rundfunkgebühr: Kommunalverband droht mit GEZ-Boykott
[SPIEGEL ONLINE - Kultur] - Die Kommunen stemmen sich gegen die neue Rundfunkgebühr. Dem Städte- und Gemeindebund zufolge erwägen mehrere Metropolen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben steigen massiv, das Geld fehlt für Dringenderes.
Spiegel.de: Neues Beitragssystem: Stadt Köln stellt Zahlung von Rundfunkgebühr ein
[SPIEGEL ONLINE - Kultur] - Der Streit über den neuen Rundfunkbeitrag erreicht nun sogar die Kommunen. Als erste deutsche Gemeinde hat die Stadt Köln angekündigt, bis auf weiteres keine Gebühren mehr zu zahlen. Die Rheinländer fürchten eine Kostenexplosion.
Spiegel.de: Forderung an Bund: Städte wollen Schadensersatz wegen Krippenplatz-Mangel
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Ab dem 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, doch bundesweit fehlen noch bis zu Betreuungsmöglichkeiten. Die Kommunen stellen sich bereits auf Klagen von Eltern ein - und fordern Bund und Länder auf, sich an den erwarteten Schadensersatz-Zahlungen zu beteiligen.
Spiegel.de: Kinderbetreuung: Das Kita-Klage-Chaos
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - In Deutschland fehlen bis zu Kita-Plätze - die Kommunen sind in Aufruhr, fürchten eine Klagewelle. Welche Rechte und Möglichkeiten haben Eltern, wie hoch könnten mögliche Erstattungen sein? Welche Regionen sind besonders betroffen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Spiegel.de: Haushaltsüberschuss: Kommunen befreien sich aus Finanzkrise
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die deutschen Städte und Gemeinden erzielen erstmals seit vier Jahren wieder einen Überschuss. Die generelle Finanzlage bleibe aber dramatisch, warnt der Städtetag - arme und reiche Kommunen drifteten immer stärker auseinander.
Spiegel.de: Starkregen und Hitze: Städten droht Belastung durch Klimawandel
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Der Klimawandel wird teuer für Deutschlands Städte und Gemeinden. Sie müssen immer öfter Schäden beseitigen, die durch heftigen Regen, Hitzewellen oder Stürme entstehen. Der Städtetag veröffentlicht jetzt eine Liste mit Empfehlungen, welche Maßnahmen Kommunen ergreifen sollten.
Spiegel.de: Ausbau der Kinderbetreuung: Kita oder Klage
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - "Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt": Familienministerin Schröder will den Ausbau der Kinderbetreuung beschleunigen. Doch noch fehlen bis August rund Kita-Plätze. Städte und Gemeinden hegen Zweifel - und fürchten eine Klagewelle.
Einsatz gegen Schlaglöcher Städte fordern mehr Geld
www.rundschau-online.de
[Kölnische Rundschau] - Der Forderung nach mindestens 610 Millionen Euro mehr im Jahr liege eine Studie des Städtetages zugrunde, sagte Verbandsgeschäftsführer Stephan Articus. Berücksichtigt wurden nur Bauvorhaben, die bereits beschlossen sind und für die es eine
Spiegel.de: Aufschwung: Schäuble hofft auf Steuersegen in Rekordhöhe
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Die Konjunktur boomt - und Finanzminister Schäuble kann mit vollen Kassen rechnen. Nach Prognosen aus seinem Haus werden Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Bis könnten die Einkünfte sogar auf ein Allzeithoch klettern.
Spiegel.de: Haushaltsloch: Kommunen so arm wie noch nie
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Die Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro - das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei den Leistungen einstellen.
Spiegel.de: Rekordverschuldung: Kommunen warnen vor dem Kollaps
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die Kommunen schlagen Alarm: Die Kassenlage von Städten und Gemeinden ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weil Lokalpolitiker kaum noch Handlungsspielraum haben, sehen sie sogar die Demokratie in Gefahr. Jetzt soll der Bund helfen.
Spiegel.de: Hartz IV: Kommunen sollen Bildungsgutscheine verwalten
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen reagiert auf Kritik der Bundesagentur für Arbeit an ihrem Bildungspaket für Kinder von Hartv-IV-Empfängern: Statt der Behörde sollen Kommunen die Gutscheine verwalten können. Die BA sieht sich für die Aufgabe nicht gerüstet.
Spiegel.de: Urteil: NRW muss Kita-Ausbau bezahlen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Sieg für Nordrhein-Westfalens Kommunen: Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts muss das Bundesland den Städten und Kreisen die Kosten für den Ausbau von Kindertagesstätten erstatten. Die Entscheidung könnte für Deutschland Signalwirkung haben.
Spiegel.de: Hartz-IV-Kinder: Von der Leyen sieht Mehrheit für Sachleistungen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Arbeitsministerin von der Leyen ist sich ihrer Sache sicher: Sie geht von einer breiten Unterstützung für ihren Plan aus, die Bildungschancen bedürftiger Kinder und Jugendlicher mit Sachleistungen statt mit Geldzahlungen zu erhöhen. Die Einführung der umstrittenen Chipkarte ist aber noch offen.
Spiegel.de: Hartz-IV-Pläne: Elch-Test für von der Leyen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Massiver Widerstand gegen Sozialministerin von der Leyen: Der Umbau von Hartz IV ist ihr Prestige-Projekt. Doch die von ihr favorisierte Chipkarte wird selbst von Parteifreuden abgelehnt. Merkels Vorzeige-Ministerin droht eine Niederlage.
Spiegel.de: Niedrige Renten: Bundesregierung plant Kommission gegen Altersarmut
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Viele Jobs sind unsicher und schlecht bezahlt, eine ausreichende Rente werden sie kaum einbringen. Die Bundesregierung will sich für den erwarteten Anstieg der Altersarmut wappnen - und ab eine eigene Kommission zum Thema einrichten.
Spiegel.de: Studie: Immer mehr Kinder sind in Kitas oder bei Tagesmüttern
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Bedarf steigt rasant: Einer neuen Studie zufolge werden immer mehr Kleinkinder in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut. Für die Bundesregierung wachsen die Schwierigkeiten, den Rechtsanspruch ab für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren einzuhalten.
Spiegel.de: Föderalismus-Debatte: Städtetag verlangt mehr Rechte für Kommunen
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Der Deutsche Städtetag will die Stellung der Kommunen stärken: Er fordert bei allen Gesetzen ein Anhörungsrecht, das im Grundgesetz verankert werden soll. Zudem klagt der Verband darüber, dass Bundesmittel an den "klebrigen Händen der Länder" hängen blieben.
Spiegel.de: Desaströse Geldnot: Klamm, klammer, Kommunen
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Kalte Schwimmbäder, geschlossene Theater, dunkle Straßen - Deutschlands Kommunen leiden Geldnot. Selbst einst starke Regionen bekommen die Krise nun mit voller Wucht zu spüren, denn ihnen bricht die Haupteinnahmequelle weg: die Gewerbesteuer. Der Ruf nach Bundeshilfen wird lauter.
Spiegel.de: Kita-Ausbau: Kommunen fordern Korrekturen beim Krippengesetz
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Streit zwischen Bund und Kommunen über den Krippen-Ausbau wird schärfer. Städte und Gemeinden fordern Nachbesserungen am Kinderförderungsgesetz, weil sie den bisher angenommenen Bedarf für zu niedrig halten. Eltern könnten fehlende Krippenplätze ab einklagen.
Kommunen: Kommunen haben Finanzkrise vorerst überwunden - n-tv.de
www.n-tv.de
Die strukturellen Probleme vieler Städte bestünden weiter und seien teilweise besorgniserregend, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.
Spiegel.de: Eingliederungshilfe für Behinderte: Milliardenhilfe für Kommunen -...
Viele Kommunen ächzen unter steigenden Sozialausgaben. Deshalb will der Bund ihnen ab mit weiteren Milliarden-Entlastungen unter die Arme greifen. Es ist...
Taz: Krippenplätze in Deutschland: Mehr als Plätze fehlen - taz.de
Der Deutsche Städtetag hat das Interesse an der Tagespflege für Kinder unterschätzt. Eine Klagewelle fürchtet man dennoch nicht.
Ab sofort: Verbraucher müssen E-Schrott aussortieren - TecChannel...
www.tecchannel.de
... der Sammelstellen in Deutschland eine ausreichende Zahl an Containern, bemängelte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus.
Städtetag warnt vor "Panikmache" in der Asylpolitik
www.rtl.de
Deutschland kann aus Sicht des Städtetags noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Investor: Wie René Benko Karstadt sanieren will - manager magazin
www.manager-magazin.de
René Benko übernimmt: Die rund Karstadt-Mitarbeiter setzen nach der unsäglichen Ära Bergruen große Hoffnungen auf den 37-jährigen Investor aus...
Rechtsanspruch auf Krippenplätze | DOMRADIO.DE - Katholische...
www.domradio.de
Ab dem 01. August haben Eltern Anspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren. Bisher fehlen bundesweit aber noch mehr als Plätze - der...
Vermittlung Langzeitarbeitsloser in NRW weiter schwierig |...
www.wa.de
... und Gewerbe können ohne große Kenntnisse ausgeübt werden." Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Stephan Articus, beklagte Fehlanreize im System.
Empfang im Rathaus: Städtetag-Chef spricht mit Osnabrücker Stadtspitze
www.noz.de
Der Hauptgeschäftsführer der Städtetages, Stephan Articus, ist im Osnabrücker Rathaus empfangen worden. Hauptthema der Gespräche: kommunale Finanzen.
Les promesses budgétaires d'Eichel hors de portée | Les Echos
www.lesechos.fr
Les engagements budgétaires pris mardi par Hans Eichel pour éviter l'humiliation d'un rappel à l'ordre par ses homologues européens n'ont pas conv...
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