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Spiegel.de: Parlamentscheck: Kleine Anfragen, große Ausflüchte
[SPIEGEL ONLINE - Wissenschaft] - "Es ist die vornehmste Art für einen Abgeordneten, von seinem Fragerecht an die Regierung Gebrauch zu machen", sagt Michael Schroeren, Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn es danach geht, war seine Partei in der aktuellen Wahlperiode äußerst vornehm unterwegs: Kleine Anfragen haben die grünen Politiker gestellt, nur Vertreter der Linken waren [...]
Spiegel.de: Italiens Präsident: Napolitano kritisiert Steinbrücks Clowns-Äußerung
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - "Das war nicht in Ordnung": Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück nach dessen "Clowns"-Äußerung empfohlen, seine Worte besser zu wählen. Bundespräsident Joachim Gauck wollte die Worte Steinbrücks nicht kommentieren - und sagte dann doch was.
Spiegel.de: Grundgesetzänderung: Finanzpolitiker zerpflücken Brüderles Inflations-Idee
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Rainer Brüderle setzt auf Tradition - auf Ludwig Erhard. Er will wie schon der Wirtschaftswunderminister den Schutz vor steigenden Preisen ins Grundgesetz schreiben lassen. Die Opposition spricht von "Wahlkampf-Geblubber", die Koalitionspartner winken ab.
Spiegel.de: Blockade im Bundesrat: Deutschland droht der Reformstillstand
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Wahlkampf hat begonnen: Schwarz-Gelb will mit eigenen Projekten glänzen. Doch SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die Koalition auszubremsen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht in der Länderkammer fast nichts mehr.
Spiegel.de: Schwarz-gelber Gipfel: Koalition versucht sich an Versöhnung
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Er soll ein Befreiungsschlag werden. Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt suchen Union und FDP zur Stunde Lösungen für ihre größten Streitfragen. Von Kompromissbereitschaft war zuvor wenig zu spüren. Besonders die Liberalen stehen unter Druck.
Spiegel.de: Vor Koalitionsgipfel: Zwei Drittel sind unzufrieden mit Schwarz-Gelb
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Dauerstreit in der Bundesregierung bleibt nicht ohne Folgen. Zwei von drei Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge unzufrieden mit Schwarz-Gelb. Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel äußern FDP-Landespolitiker die Sorge, von der Union übervorteilt zu werden.
Spiegel.de: Euro-Krise: Schäuble irritiert die FDP
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Was ist der kommende Troika-Bericht zu Griechenland eigentlich noch wert? Bundesfinanzminister Schäuble hat nun einen Staatsbankrott des Landes kategorisch ausgeschlossen - der liberale Koalitionspartner zeigt sich überrascht. Doch die Kanzlerin stützt ihren Minister.
Spiegel.de: Steinbrück gegen Merkel: Das Duell ist eröffnet
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Peer Steinbrück fordert Angela Merkel heraus. Die Kanzlerin und ihre Partei nehmen es demonstrativ gelassen - doch hinter den Kulissen macht sich Unruhe breit: Der SPD-Kandidat könnte für einen spannenden Wahlkampf sorgen. Und in der FDP träumt mancher schon von der Ampel.
Spiegel.de: Altersvorsorge: Union fürchtet Rentenwahlkampf der SPD
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - In CDU und CSU sind viele sauer - weil Ursula von der Leyen das Thema Rente auf die Tagesordnung gesetzt hat. "Da können wir gar nicht punkten", klagt ein Unionspolitiker. Tatsächlich dürfte die Debatte vor allem der SPD nützen.
Spiegel.de: Steuerhinterziehung: FDP will Abkommen mit Schweiz nachverhandeln
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die SPD macht Druck auf die Koalition beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Nun zeigen sich die Liberalen offen für Nachverhandlungen. Sie fordern Finanzminister Schäuble zum Entgegenkommen auf.
Spiegel.de: Keine Nachverhandlungen: Merkel beharrt auf Steuerabkommen mit der Schweiz
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Kauf weiterer Steuer-CDs hat die Steuerflucht-Debatte erneut angeheizt, der Widerstand gegen das Abkommen mit der Schweiz wächst. Doch Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen den Vertrag nicht nachverhandeln.
FDP will bei Bildung punkten
www.allgemeine-zeitung.de
[Allgemeine Zeitung Mainz] - Bereits jetzt werde die Partei mit der Arbeit für ein Landtagswahlprogramm beginnen, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing in Mainz. „Ziel ist es, das modernste Bildungsangebot für den Wähler in Rheinland-Pfalz zu machen.“ Dazu soll es Anhörungen
Millionen-Streit: Am Nürburgring geht es rund
www.aachener-zeitung.de
[Aachener Zeitung] - FDP-Landeschef Volker Wissing: «Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung unter Kurt Beck 300 Millionen Euro Steuergelder in ein Vorhaben steckt, das auf Wunschdenken basiert.» Zugleich sorgte eine Datenpanne für Wirbel.
Schwarz-Gelb plant Senkung des Solis
www.welt.de
[Welt Online] - Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Volker Wissing: "Die Bürger wollen, dass endlich etwas umgesetzt wird", sagte er. "Man muss einen Weg suchen, um die drohende Blockade im Bundesrat zu umgehen." Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung favorisiert
Google News: WISSING: FDP fordert Versachlichung der Debatte über die Finanztransaktionssteuer
[FDP Kleinmachnow (Pressemitteilung)] - Zu der Forderung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die
CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht gegen Senkung des Solidaritätszuschlags
www.finanznachrichten.de
[FinanzNachrichten.de (Pressemitteilung)] - Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Volker Wissing: "Die Bürger wollen, dass endlich etwas umgesetzt wird", sagte er. "Man muss einen Weg suchen, um die drohende Blockade im Bundesrat zu umgehen." Wissing zeigte sich optimistisch, dass sich Union
RZ-INTERVIEW mit FDP-Chef Volker Wissing: Wende kann nur von Berlin ausgehen
www.rhein-zeitung.de
[Rhein Zeitung] - Der neue Landesvorsitzende Volker Wissing ist trotzdem davon überzeugt, dass es sich nur um eine Durststrecke handelt. FDP-Mitglied zu sein, war noch nie einfach, sagt er im Interview mit unserer Zeitung. Sie haben im Frühjahr den Vorsitz der FDP im
Bad Bank FMS: Grandios verrechnet: Schuldfrage bei Buchungspanne
www.augsburger-allgemeine.de
[Augsburger Allgemeine] - Auch Koalitionäre wie der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sind empört. 55,5 Milliarden Euro falsch zu verbuchen, sei wahrlich keine Kleinigkeit, sagt er. Offensichtlich herrsche in der Bank der „Ausnahmezustand“. Im Finanzministerium war die peinliche
Steuerentlastung: Schwarz-Gelb plant Senkung des Soli-Zuschlags
www.welt.de
[Welt Online] - Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Volker Wissing: "Die Bürger wollen, dass endlich etwas umgesetzt wird", sagte er. "Man muss einen Weg suchen, um die drohende Blockade im Bundesrat zu umgehen." Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung favorisiert
Google News: WISSING: Steuerpolitik der Koalition ist die richtige Initiative zur richtigen ...
[FDP Kleinmachnow (Pressemitteilung)] - Zu der Bekanntgabe der Inflationsrate durch die Europäische Zentralbank, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Der Europäischen Zentralbank zufolge befindet sich die
Schätzungen bis 2015: Offenbar 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen
www.rp-online.de
[RP ONLINE] - "Die kalte Progression kann über eine Änderung der Einkommensteuertarife oder einen gezielten Abbau des Solidaritätszuschlages bei den betroffenen Einkommensgruppen erreicht werden", erklärte auch der FDP-Finanzexperte Volker Wissing in Berlin.
Streit unter Liberalen: Die FDP-Basis nervt den Schöngeist Lindner
www.welt.de
[Welt Online] - Er schickt es zudem an Fraktionschef Rainer Brüderle und an seinen Landesvorsitzenden, den Abgeordneten Volker Wissing. "Sehr geehrte Herren, anliegend finden Sie ein Interview, über den Zustand der Qualitätsmedien in Deutschland.
Google News: WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor
[FDP Kleinmachnow (Pressemitteilung)] - Zu der Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, ein Programm zur „Zähmung der Finanzmärkte“ vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Wenn Peer
Google News: Rot-Grün leistet bildungs- politischen Offenbarungseid
[Eifel Zeitung] - Für den rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein bildungspolitischer Offenbarungseid. „Die Versprechungen in der Bildungspolitik konnten SPD und Grünen nicht groß genug sein, nun zeigt sich, dass sie nicht einmal in
Google News: WISSING: SPD will steuerliche Entlastung – für Binnenschiffer
[FDP Kleinmachnow (Pressemitteilung)] erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING: Letzte Woche hat die SPD noch vehement eine Steuersenkung als unverantwortlich kritisiert, jetzt will sie selbst eine steuerliche
zeit.de: Koalition: Koalition ringt um Steuern und Investitionen
[ZEIT ONLINE] - Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, wandte sich gegen Zugeständnisse beim umstrittenen Betreuungsgeld, um Steuererleichterungen durchzusetzen. «Ich halte überhaupt nichts von einem Kuhhandel zu Lasten der Arbeitnehmerinnen
WISSING: SPD in Erklärungszwang
www.pressrelations.de
[Pressrelations (Pressemitteilung)] - Zur von der SPD angekündigten Ablehnung der Koalitionssteuerpläne, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Es gehörte einmal zum sozialdemokratischen Selbstverständnis
Blitz-Stresstest: Deutsche Banken brauchen wohl kein frisches Kapital
www.handelsblatt.com
[Handelsblatt] - „Darüber verhandeln wir auf europäischer Ebene“, bestätigte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die Sorge dabei ist, dass ein Schuldenerlass viele Banken in Europa ins …en bringen könnte. Um dies zu vermeiden, sollen sie ihr Eigenkapital stärken
Google News: WISSING: FDP bringt Ehrlichkeit ins Steuersystem
[FDP Kleinmachnow (Pressemitteilung)] erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP mildert nicht nur die aktuellen Auswirkungen der kalten Progression durch eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer
Streit in der FDP Brüderle beharrt auf Steuersenkungsplänen
www.sueddeutsche.de
[sueddeutsche.de] - Als Grund nannten Generalsekretär Christian Lindner und der FDP-Finanzexperte Volker Wissing die europäische Währungs- und Finanzkrise, die derzeit nur wenig Spielraum für Steuersenkungen ließen. "Die Krise wird immer bedrohlicher, sie hat inzwischen
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