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Google News: Wertstoffsammlung nicht in private Hand geben
[Familien-Blickpunkt.de] - Die vom Bundestag geplante Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes löst bei den Kommunalen Betrieben Langen (KBL) Unverständnis aus. Falls der Entwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Form umgesetzt werde, drohten in Langen
SPD: Merkel soll sich vor Euro-Gipfel im Bundestag erklären
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[Deutschlandradio] - Die CDU-Chefin müsse sich dafür ein Mandat vom Bundestag holen, sagte er der "Neuen Westfälischen" aus Bielefeld. Insbesondere werde die Abgeordneten interessieren, ob die deutsche Garantiesumme für den Europäischen Rettungsfonds EFSF tatsächlich 211
Verfassungsbeschwerde gegen Bundeswahlgesetz eingereicht
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[Legal Tribune ONLINE] - Auf einer Pressekonferenz am Freitag haben zwei Initiatoren eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Bundestag beschlossene Bundeswahlrecht vorgestellt. Nach Ansicht der Kläger ist auch das neue Wahlgesetz in mehreren Punkten
Countdown in der Euro-Zone
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[Deutsche Welle] also die nochmalige Ausweitung des Rettungsfonds, abgelehnt. Außerdem liegen die Ausführungsbestimmungen zum EFSF noch nicht vor. Die genauen Regeln, wann der Fonds tätig werden kann, müssen noch vom Bundestag gebilligt werden.
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