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BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung: Deutschland braucht schon wieder ein ...
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[Legal Tribune ONLINE] - Katja Xenikis - Fotolia.com. Das Ende September verabschiedete Wahlrecht hat nur weniger als ein Jahr gehalten. Am Dienstag erklärte das BVerfG das Sitzzuteilungsverfahren für die Bundestagswahlen für verfassungswidrig. Vor allem die politisch
BVerfG zum Mietendeckel: Keine Kompetenz für das Landwww.lto.de › recht › hintergruende
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BVerfG kippt Berliner Gesetz: Ein "Mietendeckel" ist ein Fall für den Bund. von Annelie Kaufmann Berlin. Katja Xenikis - stock.adobe.com.
BGH-Verhandlung: Berliner Raser-Urteil wackelt
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Es könnte eine unendliche Geschichte werden: Auch im zweiten Rechtsgang sieht der BGH die Verurteilung von zwei Berliner Ku'damm-Rasern skeptisch.
VG Berlin bestätigt Ferienwohnungs-Verbot
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Weil nicht genug Wohnraum für die Einwohner vorhanden sei, hat der Berliner Senat die Vermietung von Wohnungen an Touristen verboten. Zu Recht, so das VG.
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