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Spiegel.de: Panne beim NPD-Verbotsantrag: Schily bleibt im Amt
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Otto Schily hat in der Affäre um das ausgesetzte NPD-Verbotsverfahren zwar Fehler zugegeben. Für einen Rücktritt, den die CDU gefordert hatte, sieht der Bundesinnenminister jedoch keine Veranlassung. Versäumnisse seiner Mitarbeiter habe er "in scharfer Form gerügt", personelle Konsequenzen werde es aber auch dort nicht geben.
Der Tag: CDU-Politiker und Verfassungsrichter Jentsch gestorbenwww.n-tv.de › Der Tag
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Hans-Joachim Jentsch starb im Alter von 83 Jahren. (Foto: picture alliance / dpa). Der ehemalige Politiker und Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ist ...
: Staatsgerichtshof weist Klage ab (Tageszeitung neues ...
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So sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch (CDU), dass der Bund »keine Regelungsbefugnis habe, eine konkrete Verschuldungsgrenze für die Länder einzuführen«. Aus diesem Grund hatte auch ...
Trauer um Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch - CDU-Fraktion ...www.cdu-fraktion-hessen.de › presse › trauer-um-prof-dr-dr-h-c-hans-joac...
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Anlässlich des Todes des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten und Bundesverfassungsrichters a. D. Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch erklärte die ...
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