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Spiegel.de: Richtungsstreit: SPD-Rechte loben Beck - Westerwelle geißelt Mobbing gegen Abweichlerin Metzger
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der rechte SPD-Flügel scheint besänftigt: Parteichef Beck habe die Partei mit seinem gestrigen Auftritt wieder zusammengeführt, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs. FDP-Chef Westerwelle nannte den Umgang der SPD mit der hessischen Abweichlerin Metzger geradezu verfassungswidrig.
Spiegel.de: Neues Verfahren: NPD-Verbot entzweit die Demokraten
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - SPD-Fraktionschef Struck lässt ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Justizministerin Zypries dagegen zaudert - Deutschlands Politik ist hin- und hergerissen und debattiert trotzdem schon Verfahrenstricks. Ex-Verfassungsrichter skizzieren den Weg zu einem Verbot.
Spiegel.de: Bundesrat: 70 Minuten für 81 Tagesordnungspunkte
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Bundesrat hat seine erste Sitzung nach der Wahl in rekordverdächtigem Tempo abgewickelt. Die meisten Entscheidungen wurden in einer einzigen Abstimmung abgehandelt - nur beim Stalking-Gesetzentwurf gab es eine kurze Debatte.
Spiegel.de: Karlsruher Urteil: Wahlergebnis darf am Sonntag veröffentlicht werden
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Ergebnis der Bundestagswahl kann trotz der Nachwahl in Dresden wie geplant am kommenden Sonntag veröffentlicht werden. Das Bundesverfassungsgericht wies heute die Beschwerden mehrerer Bürger und einer Direktkandidatin als unzulässig ab.
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